Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
BANDELIN Ultraschallbad-Fachhandel der J2 Scientific GmbH, Reifenstuelstraße 3, 80469 München
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlinehandel BANDELIN Ultraschallbad-Fachhandel der J2 Scientific GmbH, Reifenstuelstraße 3, 80469 München, nachfolgend „Verkäufer“, und dem Geschäftskunden, nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
1.2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde versichert mit Abgabe der Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer ist berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen, beispielsweise durch Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Handelsregisternummer oder Vorlage eines geeigneten Nachweises.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer von ihnen Kenntnis hat, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.4. Fragen, Reklamationen und Beanstandungen können an folgende Kontaktdaten gerichtet werden:
BANDELIN Ultraschallbad-Fachhandel der J2 Scientific GmbH
Reifenstuelstraße 3
80469 München
E-Mail: kontakt@ultraschallbad-fachhandel.de
Telefon: +49 89 72069268
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Prospekten und auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie im Sinne des § 443 BGB, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in Textform vereinbart.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern bei den Produkten nichts anderes angegeben ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die Angaben zu den Produkten beruhen teilweise auf Angaben der jeweiligen Hersteller. Technische Änderungen im Zuge von Produktentwicklungen oder Sortimentsänderungen bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht beeinträchtigt wird.
2.3. Die im Online-Shop angezeigten Preise, Produktinformationen und Verfügbarkeitsangaben werden nach bestem Wissen erstellt und regelmäßig aktualisiert. Technische Übertragungs-, Eingabe- oder Datenbankfehler bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 3.4 zustande.
Wird ein Preis- oder Produktdatenfehler erkannt, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Soweit noch kein Vertrag zustande gekommen ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Bestellung zu den fehlerhaften Bedingungen anzunehmen.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
3.1. Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers zunächst unverbindlich auswählen und über die entsprechende Schaltfläche im Warenkorb sammeln.
3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ den Bestellvorgang fortsetzen.
3.3. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Notwendige Angaben sind entsprechend gekennzeichnet.
3.4. Die Darstellung der Produkte und Preise im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisch per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware versendet. Eine gesonderte Versandbestätigung kann zugleich die Annahme des Vertragsangebots enthalten.
Eine automatisch versandte Bestell- oder Eingangsbestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten wiedergibt, stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und abzulehnen. Wird eine Bestellung nicht angenommen, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
3.5. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein verbindliches Angebot. Ein Anspruch auf Stornierung oder Änderung der Bestellung nach deren Absendung besteht nicht. Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Rechte ist der Verkäufer berechtigt, Anträgen des Kunden auf Vertragsaufhebung oder -änderung zuzustimmen, jedoch hierzu nicht verpflichtet.
3.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.7. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung fällig. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten sowie gesetzliche Ansprüche geltend machen.
3.8. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Geschäftskunden nicht. Freiwillige Rücknahmen oder Umtausche bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers in Textform. Im Fall einer freiwillig genehmigten Rücknahme kann der Verkäufer angemessene Bearbeitungs-, Versand- und Prüfkosten berechnen.
4. Preise, Versandkosten und Mindestbestellwert
4.1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versand-, Verpackungs-, Versicherungs- und sonstige Frachtkosten berechnet werden. Die jeweils anfallenden Kosten werden dem Kunden im Online-Shop, auf der Versandkostenseite oder spätestens im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3. Bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 50,00 Euro kann der Verkäufer einen Mindermengen- oder Bearbeitungszuschlag berechnen, sofern dieser im Online-Shop oder im Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen wird.
4.4. Bei Lieferungen, die erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen anzupassen, wenn nach Vertragsschluss Material-, Lohn-, Energie- oder sonstige Beschaffungskosten oder öffentliche Abgaben erheblich gestiegen sind. Der Kunde wird über eine solche Anpassung unverzüglich informiert.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Gefahrübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers. Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Kunden versendet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
5.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, wird der Verkäufer den Kunden hierüber in der Auftragsbestätigung oder unverzüglich danach informieren. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Verkäufer von einer Annahme der Bestellung absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
5.3. Ist ein bestelltes Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Verzögerung nicht lediglich auf einem vereinbarten späteren Liefertermin beruht.
Im Übrigen ist auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn die Lieferung trotz angemessener Nachfrist nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Empfang auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden sollen unverzüglich beim Transporteur angezeigt und dem Verkäufer mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.
5.5. Bei höherer Gewalt, Energiemangel, Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen oder nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Belieferung durch Vorlieferanten, sofern der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat, ruhen die Lieferpflichten für die Dauer des Hindernisses.
Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Dauert das Hindernis unangemessen lange an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet.
5.6. Wird der Verkäufer trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von seinem Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtbelieferung informiert und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorgangs aus den angebotenen Zahlungsarten wählen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder gegen eine andere sichere Zahlungsart durchzuführen, sofern dies dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wird.
6.2. Ist die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei allen anderen Zahlungsarten ist der Rechnungsbetrag grundsätzlich im Voraus und ohne Abzug zu entrichten.
6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar, kommt der Kunde durch Überschreitung des Zahlungstermins in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Im Verzugsfall hat der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
6.4. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden können den Verkäufer berechtigen, sämtliche Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7.2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus einem Kontokorrent.
7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
7.4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen.
7.5. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
8. Untersuchungs- und Mängelrügepflicht
8.1. Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
8.2. Die Mängelanzeige soll in Textform unter Angabe von Art und Umfang des Mangels erfolgen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die beanstandete Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
8.3. Erfolgt die Mängelanzeige nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.4. Erfordert die gelieferte Sache den Einbau in eine andere Sache, hat der Kunde die Ware vor dem Einbau sorgfältig zu untersuchen. Dies gilt auch bei Streckengeschäften, bei denen die Ware unmittelbar an einen Abnehmer des Kunden geliefert wird.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Bei einem Sachmangel ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
9.2. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die erforderlichen und angemessenen Kosten der Prüfung zu ersetzen, wenn der Kunde den Mangel hätte erkennen können.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen, in denen das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht.
9.4. Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 445a BGB sind ausgeschlossen, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474, 478 BGB ist oder keine andere gesetzlich zwingende Ausnahme greift.
9.5. Eine Garantie besteht nur, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich in Textform erklärt wurde. Eine Herstellergarantie bleibt unberührt.
10. Haftung
10.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10.2. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
10.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Elektro- und Elektronikaltgeräte
11.1. Soweit die gelieferten Waren in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes fallen, sind die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben zur getrennten Erfassung, Rückgabe und Entsorgung einzuhalten.
11.2. Der Kunde hat Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht über den unsortierten Hausmüll zu entsorgen. Der Kunde stellt sicher, dass Altgeräte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesammelt und behandelt werden.
11.3. Soweit der Verkäufer, ein Hersteller oder ein Bevollmächtigter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme gewerblicher Altgeräte verpflichtet ist, wird die Rücknahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und des jeweils vorgesehenen Rücknahmeverfahrens ermöglicht.
11.4. Der Kunde hat vor einer Rückgabe alle nicht zum Gerät gehörenden Gegenstände sowie gespeicherte Daten zu entfernen und, soweit erforderlich, Gefahrstoffe oder sonstige gefährliche Bestandteile anzugeben.
11.5. Die konkrete Abwicklung der Rücknahme, insbesondere Transport, Verpackung, Abholort und Kostentragung, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den im Einzelfall mitgeteilten Rücknahmebedingungen. Zwingende gesetzliche Rücknahme- und Kostentragungspflichten bleiben unberührt. Für gewerbliche Altgeräte ist insbesondere zu beachten, dass Hersteller grundsätzlich eine zumutbare Rückgabemöglichkeit schaffen und die Entsorgungskosten tragen müssen; dies gilt nicht uneingeschränkt für historische Altgeräte.gesetze-im-internet
12. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Verkäufer ist ausgeschlossen, soweit nicht der Verkäufer vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
13. Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen
13.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung, Weitergabe, Verbringung oder Ausfuhr der gelieferten Waren sämtliche anwendbaren deutschen, europäischen und sonstigen einschlägigen Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
13.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn gesetzliche Exportbeschränkungen, Embargos, Sanktionsbestimmungen oder behördliche Vorgaben der Durchführung des Vertrags entgegenstehen.
13.3. Verletzt der Kunde schuldhaft Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften, haftet er dem Verkäufer für den daraus entstehenden Schaden und angemessene Aufwendungen.
14. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu verwenden.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Kunden bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
15. Speicherung des Vertragstextes
15.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB sind im Online-Shop abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken oder elektronisch speichern.
15.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit den Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB werden dem Kunden spätestens mit der Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt, soweit dies technisch und organisatorisch vorgesehen ist.
16. Datenschutz
16.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
16.2. Die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten werden zur Bearbeitung der Bestellung, zur Durchführung des Vertrags, zur Lieferung der Ware, zur Zahlungsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.
16.3. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur Zahlungsabwicklung, zum Versand, zur Durchsetzung von Forderungen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
16.4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
16.5. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
17. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache
17.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Sitz bei Klageerhebung unbekannt ist.
17.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat, bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
17.3. Vertragssprache ist Deutsch. Wird eine englische Übersetzung dieser AGB bereitgestellt, dient sie ausschließlich der Information. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand: 06. Oktober 2026